XII. Rechtliches – Diese Gesetze solltest du kennen!

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a) Wohnungseigentumsgesetz WEG 1.12.2020

Nach dem neuen WEG vom 01.12.2020 reicht ein Mehrheitsbeschluss für eine PV-Anlage.1https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html; §20 und §21. 

ABER: WEG §20 (4) öffnet Veto Möglichkeiten über die „grundlegende Umgestaltung“ und „unbillige Benachteiligung“ durch einzelne Eigentümer.

Soweit andere Eigentümer durch die bauliche Veränderung in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt werden, ist deren Einverständnis zu der Maßnahme notwendig. Dieses kann auch formlos erteilt werden.

Daher sollten alle Eigentümer vorher informiert und einbezogen werden, um Bedenken auszuräumen.

In welcher Weise Kosten und Nutzens der PV-Anlage auf die Eigentümer verteilt wird, ist in WEG §21 geregelt.

b) Novellierung §9 Gewerbesteuergesetz – Kein schädlicher Einfluss mehr von PV-Anlagen

Am 10. Juni hat der deutsche Bundestag das sogenannte Fondsstandortgesetz veröffentlicht. 2FoSToG: Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen.

Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien an ihre Mieter liefern, werden seitdem nicht mehr übermäßig durch die Gewerbesteuer belastet. Auf die Erträge aus der Erzeugung und -abgabe von Ökostrom fällt weiterhin Gewerbesteuer an. 3Entscheidend für die Wohnungswirtschaft sind dabei die Änderungen zum Gewerbesteuergesetz in Artikel 9. , konkret die Änderung des §9, Nummer 1 zur Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Mieterstrom und E-Mobilität und sonstigen Tätigkeiten; https://bbu.de/nachricht/47722.

Wenn die Einnahmen aus dem Betrieb von erneuerbaren Energien 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Wohnungsunternehmens aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes nicht übersteigen, dann gilt die steuerliche Hemmnis nicht mehr bei:4vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__9.html

  • dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik,
  • Stromlieferung an Mieter des Wohnungsunternehmens als Anlagenbetreiber,
  • Einspeisung ins Netz und Eigenverbrauch von Wohnungsunternehmen (Allgemeinstrom/ Wärmepumpe),
  • sowie Lieferung von Strom im Zusammenhang mit Betrieb von E-Ladestationen.

c) BayBo: Abstand von Solarpanelen zu Brandschutzmauern auf 50cm reduziert.

Besonders bei Quartieranlagen und Wohnblocks bringt diese Änderung eine größere nutzbare Dachfläche. 5Änderungen an der Bayerischen Bauordnung (BayBO): https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True.

Die Neufassung von Art. 30, Abs. 5, Satz 2 ermöglicht einen verkürzten Abstand von brennbaren Solaranlagen (sowohl thermische Solar-, als auch Photovoltaik-Anlagen) als Dachaufbauten zu Brandwänden und auch Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind.

Voraussetzung ist, dass die Anlagen Dach-parallel installiert sind. Außerdem müssen bei Photovoltaikanlagen Außenseiten und Unterkonstruktion aus nicht-brennbaren Baustoffen bestehen. Anlagen, die als „nicht-brennbar“ nach DIN 4102-1 klassifiziert sind, brauchen (wie bisher) keinen Anstand zu oben genannten Wänden einzuhalten.

Alle anderen Solaranlagen aus brennbaren Baustoffen (normal- oder schwer-entflammbar klassifiziert) müssen, wenn sie nicht durch oben genannte Wände gegen Brandübertragung geschätzt sind, weiterhin einen Abstand von 1,25 m einhalten. Dies trifft auch auf „schräg zur Dachfläche aufgeständerte“ Anlagen zu.

Solaranlagen, die in die Bedachung integriert sind (sogenannte Indach-Systeme), sind keine Dachaufbauten im Sinn von Art. 30, Abs. 5, Satz 2, sondern Bestandteil der Dachhaut. Sie müssen die Anforderung an eine harte Bedachung erfüllen; ein Abstand zu oben genannten Wänden ist dabei nicht erforderlich.6z.T. wörtlich zitiert aus: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/24_baybo-vollzugshinweise_2020.pdf; hier Seite 8 unter Punkt 5: Dächer (Art. 30, Abs. 5).