Mal zum Punkt kommen! Sind technische Normen Gesetze oder nicht?

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Lasset uns würdigen: Deutschland ist Normen-Kaiser. Manche sagen sogar, dass der Ruf der fleißigen Handwerker*innen-Deutschen von den Normen kommt. 

Macht auch Sinn! Wenn man sich in einer Volkswirtschaft schnell auf Gemeinsamkeiten einigt, sind die Produktionsprozesse ablaufen. Und Normen stellen das sicher. Klar, oder?

Nochmal die wichtigsten Normen in Deutschland.

DIN-Normen: werden in Arbeitsausschüssen des DIN (Deutsches Institut für Normung e.V.) erarbeitet und verabschiedet.

VDE-Normen: werden vom VDE herausgegeben. Wie wissen, das ist der Verband Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik.

ISO-Normen: ISO heißt International Organization for Standardization. Da sind Mitglieder aus 166 Staaten vertreten.

Und? Sind technische Normen Gesetze oder nicht? 

Hat doch der Bundesgerichtshof gesagt. Sind sie nicht! – VDE, DIN und ISO sind privatrechtlich organisierte Institutionen. Und das sagen Juristen! Wo man doch von denen selten mal ein klares Wort bekommt.

Diese Verbände haben also null gesetzgebende Position! 

Sie haben dafür keinen Auftrag! 
Und keine Befugnis! 
Und keine Legitimation!
Die können überhaupt keine rechtlich bindenden Verordnungen erlassen!

Äh! Was?

Was ist nochmal der Unterschied zu Rechtsnormen? Warum haben technische Normen keine gesetzgebende Position?

  • Weil Gesetze und Verordnungen des Gesetzgebers festgelegte staatliche und parlamentarische Verfahren durchlaufen.
  • Weil die Leute, die sich mit Rechtsnormen befassen, gewählt werden.
  • Weil die Inhalte der Gesetze durch Wahl und Parlamentarische Verfahren rechtsverbindlich werden.
  • In ihren Ausformulierungen heißen Gesetze zwar auch oft mal Normen, nämlich Rechtsnormen. Aber wir wissen ja jetzt, das hat nichts mit dem anderen Normensalat zu tun.

Damit sind und bleiben technische Normen hilfreiche, aber freiwillige Standards.

  • Sie sollen Unternehmen nicht mit Vorgaben gängeln.
  • Es soll auch niemand bei Nichteinhaltung juristisch belangt werden können. 
  • Technische Normen sollen die Zusammenarbeit erleichtern.
  • Und die Wirtschaft ankurbeln!
  • Und niemanden ausschließen!
  • Hach! Ist das schön! 

Hast du die imaginären Blümchen im letzten Absatz bemerkt? 

Dann ist dir sicher der Gedanke gekommen, dass das so nicht hinhauen kann. 

Klingt viel zu nett!
Viel zu romantisch!

Klingt nach Pferdefuß!