Die Novelle des EEG 2021

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Nach einer langen und kontrovers geführten Debatte ist die Novelle zum EEG kurz vor dem Jahreswechsel – im letzten Moment vor Auslaufen der Förderung für viele Altanlagen – nun doch noch beschlossen worden.

Sie beinhaltet einige positive Aspekte für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, wie z.B. die Befreiung von der EEG-Umlage zum Eigenverbrauch für Photovoltaik-Anlagen bis 30 kWp oder die Deckelung der EEG-Umlage zur Stabilisierung des Endverbraucherpreises.

Aber es ist leider weiterhin kein übergreifender und ambitionierter Ansatz für den dringend erforderlichen schnelleren Ausbau der Photovoltaik und Windkraft zu erkennen.

Aber woran liegt das?

Aber woran liegt das? Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte, und jetzt auch die Reaktionen zur Umsetzung, offenbart einen tiefen Dissens zum gesamten Thema der Energiewende. Auf der einen Seite die Wissenschaft, große Teile der Wirtschaft (zuletzt auch der BDI), viele Finanzinvestoren (zuletzt auch die Versicherungsbranche) und die gesamte Klimaschutzbewegung, die erkannt haben, dass das Ende des fossilen Zeitalters gekommen ist und vehement einen schnelleren und entbürokratisierten Ausbau der Erneuerbaren fordern.

Und auf der anderen Seite – allein auf weiter Flur – das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt (oder gesteuert?) nur von den Lobbyisten der „alten“ Energiekonzerne. Es entsteht zunehmen der Eindruck, dass eine große Mehrheit der Gesellschaft zu Veränderungen bereit ist, die vom BMWi gebremst bzw. verhindert werden. Dies geschieht dann meist noch mit der Begründung, dass „die Gesellschaft noch nicht so weit ist und mitgenommen werden muss“.

In einer Deutsch-Schularbeit nennt man so etwas Themaverfehlung.

Das EEG war einmal innovativ

Das EEG war ursprünglich ein innovativer Meilenstein zur Energiewende. Konzeptionell so gut, dass auch andere Staaten, wie z.B. Japan, das Konzept weitgehend kopierten. Das heutige Bürokratiemonster ist auch für Experten kaum verständlich und für Normalbürger, die ja „mitgenommen werden sollen“, nicht einmal lesbar.

Die beschlossenen Ausbauziele gehen von der falschen Voraussetzung eines leicht sinkenden Stromverbrauchs aus und führen auch nicht zur notwendigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Notwendig wäre eine dynamischer, auch durch Kommunen und Privatwirtschaft getragener, dezentraler Ausbau der Energieerzeugung. Die Energiewende schließt auch eine Transformation von großen zentralen Kraftwerken hin zu kleinen und dezentralen Einheiten ein. Eine Reihe von kleineren Gemeinden oder städtischen Quartieren beweist schon heute, dass dies kein theoretischer Gedanke ist, sondern mit den heute verfügbaren Technologien und weitgehend gestützt auf private Investitionen – Stichwort Bürgerbeteiligung – möglich ist.

Eine dezentrale Versorgungsstruktur ist per se auch stabiler bei technischen Störungen und gegenüber terroristischen oder militärischen Angriffen. Ein Hauptargument der Gegner der Energiewende – in der Hauptsache die großen Energiekonzerne, die um Macht und Besitzstand fürchten – ist die Versorgungssicherheit.

Die Angst vor dem Blackout, z.B. durch längere Schlechtwetterperioden ohne Sonne und Wind, wird weiter gezielt geschürt. Dabei ist längst klar, dass mit dem Ausbau von dezentralen Energiespeichern in Verbindung mit flexibel verfügbaren Erzeugungseinheiten zur Abdeckung von Lastspitzen, das Problem auch ohne fossile Energieträger gelöst werden kann.

Fazit

Was die Energiewende wirklich voranbringen würde, wären wesentlich höhere Ausbauziele, die dem absehbar steigenden Stromverbrauch und dem 1,5° Ziel gerecht werden, und eine radikale Vereinfachung und Entbürokratisierung.